Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Antrag auf Einrichtung einer Krebsberatungsstelle im Kreis Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung einer Krebsberatungsstelle im Kreis Lörrach.
Begründung:
Im Vordergrund einer effizienten Krebsberatung stehen die psychoonkologische wie auch die psychosoziale Betreuung von Krebspatienten in besonderen Fallsituationen. Die mögliche Angliederung einer solchen Krebsberatungsstelle, die Zusammenarbeit mit der Krebsberatungsstelle in Freiburg, Fragen der Finanzierung und der organisatorischen Durchführung sind zu klären.
Breymaier zum Unionsprogramm: „Alles leere Versprechungen“
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
Trasse sucht Bahn
Der SPD-Kreisvorstand erneuerte in seiner, auf den Verkehr im Kreis fokussierten, Sitzung in Zell die Forderung, dass endlich mehr Bewegung in die S-Bahn ins Kandertal kommen muss. Eine elektrifizierte (S-)Bahnstrecke mit Oberleitung ist im Interesse aller – des Kreises Lörrach, des Kandertals und auch der Stadt Basel. Die Vorsitzenden der IG Pro Schiene Karl Argast und Jost F. Noller brachten dabei Ihre Expertise ein.
Ehe für alle!
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."
