Nachrichten zum Thema Ortsverein
Vorstoß der Südbadischen SPD zur Bagatellgrenze wird von Rheinfelder Kunden sehr begrüßt
Nachdem Minister Schäuble den Vorstoß von Europaminister Peter Friedrich abgelehnt hat, eine Bagatellgrenze von 50,- Euro bei der Warenausfuhr in die Schweiz einzuführen, hat nun die Bundesfinanzdirektion bekannt gegeben, dass sie alternativ ein automatisches Verfahren als Verbesserung der Ausfuhrabwicklung vorsieht, das aber frühestens 2018 kommen soll. Dies empörte nicht nur die Zöllner, sondern auch die südbadische SPD.
Daher hatte Peter Friedrich einen Aktionstag am 1. August angeregt, an dem die Ortsvereine entlang der Schweizer Grenze oder in den Gemeinden Flugblätter zum Thema "Bagatellgrenze" verteilen sollten.
Die SPD Ortsvereine in Rheinfelden haben gemeinsam mit Hidir Gürakar, MdL das Thema "Bagatellgrenze" mit einer Bodenzeitung aufgreifen.
Am Samstag, den 1. August luden wir in der Rheinfelder Fußgängerzone in der Zeit von 10:30 bis 12:00 Uhr zu einer Pro und Contra Diskussion ein, an der sich viele Deutsche, aber auch Schweizer Besucher beteiligten.
„Der Stau am Zoll würde kürzer werden“. „Die Zollbeamten können sinnvoller beschäftigt werden“, aber auch „Die Bagatellgrenze hätte keinen Einfluss auf die Schweizer Kunden“: Diesen Aussagen zu den vermuteten Auswirkungen einer Bagatellgrenze konnte die Mehrheit der Gesprächsteilnehmer zustimmen.
JHV im SPD Ortsverein Rheinfelden zieht Bilanz
In einer ausgesprochen heißen Sitzung am 3. Juli (weit über 30 oC ) gab die Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke einen Rückblick auf die Aktivitäten im Ortsverein im vergangenen Jahr. Nachdem 2013/2014 vier Wahlen die Themen weitgehend mitbestimmt haben, bot das vergangene Jahr mehr Raum, sich mit Themen aus der Kommunal- und Landespolitik zu befassen. Besuche bei der Feuerwehr Rheinfelden, beim Runden Tisch mitgemischt und dem Familienzentrum, sowie Diskussionen zum Thema "Kreiskrankenhaus", zum Thema "Wohnen im Alter" machten deutlich, welchen Herausforderungen wir uns in der Zukunft stellen müssen. Nach dem Bericht des Vorstands informierte unser Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar aus der Landespolitik und gab einen Ausblick auf die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 , bei der er wieder als Kandidat und Dr. Eveline Klein als Zweitkandidatin antreten wird.
Hidir Gürakar durfte im Anschluss langjährige Mitglieder des Ortsvereins ehren. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Alt-Stadträtin Ilse Enderle und Willi Born, der sich in vielfältigen Funktionen in der Stadt und in der Partei viele Jahre engagiert hat.
Kommentar: Wird die Bremse zum Mietpreispedal?
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen den explodierenden Wohnungsmarkt vorzugehen, der seit Jahren vorherrscht. Es ist der Versuch, günstiges Wohnen wieder zu ermöglichen. Aber die Argumentation, dass die Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel benötigt, um überhaupt ihre Wirkung entfalten zu können, verstehe ich nur bedingt.
Warum wird hier nicht nach einer anderen Lösung gesucht? Stattdessen wird darauf abgezielt, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet werden kann.
1. Mai-Veranstaltung des DGB in Rheinfelden
Unter dem Motto "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!" fand die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Rheinfelden statt. Auch dieses Mal wegen des schlechten Wetters im Bürgersaal, wo die Teilnhmer von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begrüßt wurden.
Mitglieder aus allen vier Rheinfelder SPD Ortsvereinen unterstützen mit ihrem Besuch die Forderungen des DGB und beteiligten sich gemeinsam mit den Jusos mit Infotischen an dieser Veranstaltung.
