Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“  

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Es hat schon Tradition, dass der Vorstand des SPD-Ortsvereins am ersten Sonntag im Januar zu seinem Neujahrsempfang in der Nollinger Schmiede einlädt, um gemeinsam in das neue Jahr zu starten. Etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dieses Jahr dabei. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus den benachbarten SPD-Ortsvereinen Grenzach-Wyhlen, Herten, Karsau, Minseln und der SP Rheinfelden (Schweiz)  konnte Karin Paulsen-Zenke als besondere Gäste Takis Mehmet Ali, MdB und Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender begrüßen.

Ein Neujahrsempfang ist immer auch wieder Anlass, eine Rückschau zu halten. "Mit 2023 ist ein auf vielen Ebenen schwieriges Jahr zu Ende gegangen und leider kann uns niemand versprechen, dass die kommenden Jahre einfacher werden", so die Vorsitzende.

Bei einem kurzen Rückblick in die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr stellte sie klar, auch in 2024 das Thema „Gesundheitliche Versorgung“ an erster Stelle stehen wird. Das gemeinsame Engagement unter der Federführung von Hannelore Nuß und OB Klaus Eberhardt für das Rheinfelder Krankenhaus hat dies nochmals deutlich gemacht. Die Themen Fachkräftemangel, Schulentwicklung und Kitabetreuung, aber das Thema Wohnen müssen weiterverfolgt werden. Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Juli stehen derzeit im Focus der Aktivitäten. Ein besonderes Angebot des SPD Ortsvereins ist der monatliche Stammtisch. Er hat sich zu einem festen Termin im Kalender für die Genossinnen und Genossen entwickelt. Die derzeitige Krise der Demokratie, wie auch die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung, die bei der immer mehr Grenzen überschritten werden, beklagte nicht nur Karin Paulsen-Zenke sondern auch Takis Mehmet Ali.

In seiner Ansprache ermutigte Takis Mehmet Ali, MdB die Genossinnen und Genossen gerade im Hinblick auf die derzeitigen schwierigen Zeiten immer wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Lasst uns im Gespräch mit den Menschen bleiben. Gerade jetzt!“ so Mehmet Ali und erinnerte an die gemeinsamen erfolgreichen Infostände in der Innenstadt im vergangenen Jahr.

Kevin Baumgartner, Kandidat für die Europawahl in Südbaden appellierte an alle Anwesende, die zeitgleichmit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen erst zu nehmen und hier im Wahlkampf mit zu unterstützen, um den Europafeindlichen Kräften nicht noch mehr Raum zu geben.

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Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

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Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

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