Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahresabschluss 2022 und dem Nachtragshaushalt 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten.
Zunächst einmal die gute Nachricht:
Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.
Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).
Bundespolitik trifft Kommunalpolitik
Auf seiner Sommertour kommt unser SPD-Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali am 22. Juli zu uns nach Rheinfelden.
In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr wird Takis bei uns am SPD-Infostand mit der roten Leine an der Ecke Zähringer- und Karl-Fürstenberg-Straße sein. Von 10:00 bis 10:45 Uhr wird er gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Eberhardt über aktuelle Themen der Kommunalpolitik und Bundespolitik sprechen. Und das Beste – jede/r interessierte Bürger/in darf gerne Platz nehmen und mitreden! Denn Politik lebt vom Austausch, den Ideen, sowie den Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
Wir sind gespannt auf eure Themen!
Statement der SPD-Kreistagsfraktion im Zuge der Pressekonferenz am 6. Juli bei den Kreiskliniken GmbH
Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.
Die Fraktion fragt nach: Ausbau des Nahwärmenetzes
Wie wahrscheinlich andere Gemeinderatsmitglieder auch, werden wir immer wieder gefragt, wie schnell der Ausbau des Nahwärmenetzes vorangeht, wann und wo mit dem Ausbau zu rechnen ist.
In der letzten Gemeinderatssitzung 29.Juni stellte deshalb die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung über die Planungen der kommenden 5 Jahre und folgende des Ausbaus in Rheinfelden und seinen Ortsteilen die Bürgerschaft informiert.
Begründung:
Die Diskussion um den Klimaschutz, der Wärmeplanung, über das diskutierte und zu verabschiedende Heizungsgesetz hat auch hier in Rheinfelden viele Hauseigentümer verunsichert. Ebenso hierzu stieg das Interesse an einem Anschluss an das derzeit auszubauende Nahwärmenetz. Da die Umstellung einer Heizungsanlage und die Neuanschaffung eine hohe Investition darstellt, die für einen langen Zeitraum auch stimmen soll und Fehlentscheidungen bei einer Heizungssanierung entsprechend teuer werden können, ist es verständlich, dass die Hausbesitzer für diese Entscheidung möglichst genaue Informationen brauchen.
In der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 06.07. wird die Verwaltung die Pläne vorstellen.
