Stellungnahme zur derzeitigen Diskussion über das Rheinfelder Krankenhaus
Die vielen verschiedenen Anläufe und Ansätze zur Sanierung des Krankenhaus-Etats in der Vergangenheit haben gezeigt, dass keine schlüssige Strategie vorlag. Der jetzige Versuch eines Befreiungsschlags des Geschäftsführers Udo Lavendel gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Klinik über die vorzeitige Schließung des Rheinfelder oder Schopfheimer Krankenhaus etwas zu retten, ist ein weiteres Beispiel hierfür.
Dieser Befreiungsschlag "Schließung und Personalabbau" mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht als unumgänglich angesehen werden, aber das darf und kann aus Sicht der SPD-Rheinfelden und für die SPD-Gemeinderatsfraktion auf keinen Fall das ausschlaggebende Argument sein. An erster Stelle und als wichtigstes Entscheidungskriterium steht für die SPD die Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im Landkreis und in Rheinfelden. Und hierzu zählt bis zur Eröffnung des Neubaus des Krankenhauses in Lörrach das Rheinfelder Krankenhaus mit seinem medizinischen Versorgungsauftrag. Es gehört zur Infrastruktur unserer industriell geprägten Stadt, bei der eine entsprechende Krankenversorgung inkl. Notfallversorgung vorhanden sein muss. Mit der Umsetzung der vorzeitigen Schließung würde die bereits heute schon schwierige Situation in der Krankenversorgung in Rheinfelden bei einer immer älter werdenden Gesellschaft noch erheblich schwieriger werden. Auch wenn heute im Rheinfelder Krankenhaus die Betten durch Personalmangel derzeit nur zu 50% besetzt werden können werden die jetzt noch belegten 50% bei einer Schließung im Landkreis fehlen.
Sommertour 2023 der Fraktion
Die sitzungsfreie Zeit des Gemeinderats nutzte die SPD-Fraktion wieder, um sich mit den Fahrrädern in Rheinfelden auf Sommertour zu begeben. Hatte sich die Fraktion im vergangenen Jahr über die Bautätigkeiten der Wohnbau in den verschiedenen Ortsteilen informiert, standen dieses Jahr Besuche beim Spiel- und Kulturhaus Tutti Kiesi, dem Spielhaus Pfiffikus in der Schwedenstraße und den Technischen Hilfswerk in der Schildgasse auf dem Besuchsprogramm.
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Die Rote Leine: Bundespolitik trifft Kommunalpolitik
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Auf seiner Sommertour machte Takis Mehmet Ali, MdB Station in Rheinfelden. Dies nahmen wir zu Anlass, in der Fußgängerzone mit einer Stuhlrunde und unter Sonnenschirmen mit einer öffentlichen Gesprächsrunde interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben. In der ersten Stunde kam Oberbürgermeister und Kreisrat Klaus Eberhardt dazu und es entwickelte sich ein reger Austausch. Hierbei wurde nochmals deutlich, wie sehr kommunalpolitische Entscheidungen voneinander abhängen und ineinandergreifen. Fragen zur aktuellen Gesundheitspolitik, zur Krankenhausreform, zur fehlenden Ärzteversorgung in der Stadt, zu sozialpolitischen Fragen, wie die große Sorge eines Bürgers hinsichtlich der fehlenden Plätze in der Kurzzeitpflege wurden von Takis, als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags ausführlich und kompetent beantwortet. Ergänzt wurde dies von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Warte der Stadt. " Die Themen rund um die Gesundheitsversorgung stehen bei Verwaltung und Gemeinderat ganz oben auf der Agenda".
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
