Einstimmung auf die Europawahl - Der Europäische Mindestlohn
Am vergangenen Freitag, 02. Juni hatte der Ortsverein zur Mitgliederversammlung im Bürgertreff Gambrinus eingeladen. "Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus und so stehen dieses Jahr wieder vermehrt organisatorische Termine und Formalitäten an" erläuterten die Vorstandsmitglieder Karin Paulsen-Zenke und Kevin Baumgartner.
Wichtiger Tagesordnungspunkt der Versammlung war so die Wahl der Delegierten zur Entsendung an die EU-Kreisdelegiertenkonferenz. Diese wird am 15. Juli in Rheinfelden stattfinden. Zu dieser Versammlung wird als Ehrengast unser SPD-Europaparlamentarier René Repasi erwartet.
Zur weiteren Einstimmung auf die Europawahl 2024 konnte Daniele Cipriano, Mitglied im AfA - Landesvorstand, Frau Dr. Katrin Distler, Abteilungsleiterin für Interregionale Europapolitik vom DGB, für ein Kurzrefereat zum Thema "Der europäische Mindestlohn" gewinnen.
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen
Sehr geehrte Frau Dammann,
die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichten, inwiefern das Raumkonzept des neuen Zentralklinikums den seit Planungsbeginn stark veränderten Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen angepasst worden ist und inwieweit hier die betroffenen Fachabteilungen mit einbezogen wurden.
Begründung:
Im Jahr 2019 wurde die Planung für das neue Zentralklinikum vorgestellt. Im Rahmen der Planungen wurde die Zahl der Betten definiert und auch die Raum- und Nutzungskonzepte für die Zentrale Notaufnahme und den Funktionstrakt erarbeitet.
Seit dem Jahr 2019 haben sich die Rahmenbedingungen nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Auch in den Krankenhäusern der Kliniken GmbH werden erheblich weniger Patienten und Patientinnen behandelt, immer stärker steht die ambulante Versorgung der Patienten im Vordergrund. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung haben, z.B. auf die Zahl von OP-Sälen und die Anforderungen an ambulantes Operieren. Das hat wiederum
Auswirkungen auf die Anforderungen an das Raumprogramm und die innere Nutzung des neuen Zentralklinikums, sollen später nicht teure Leerstände oder Umbauten finanziert werden müssen. Auch eine neue Zentrale Notaufnahme wird heute bereits wieder anders betrachtet, als zum Zeitpunkt der Ausgangsplanung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt Margarete Kurfeß
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen
