In unserer Jahresauftakt-Klausur  haben sich unser Vorstand gemeinsam mit Genoss*innen der Ortsvereine Minseln und Karsau zusammen gesetzt und diskutiert, welche Schwerpunkte wir mit den Ortsvereinen in diesem Jahr setzen wollen.

Unter der Leitung von Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender befassten wir uns insbesondere mit folgenden Fragestellungen:  Wo und wie können wir die Probleme und Fragen der Menschen aufgreifen, wie machen wir unsere Arbeit als Ortsverein sichtbarer, wie kann eine moderne Parteiarbeit in Zeiten von Instagram und Facebook aussehen?

Damit haben wir einen ersten Schritt  gemacht, um einen Weg zu beschreiten,auf dem sich jeder sich einbringen kann und selbstwirksam für gute Inhalte kämpfen kann.  Als SPD Ortsverein wollen wir eine solidarische Gemeinschaft, weg vom Einzelkämpfertum. Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam können wir im Austausch die an uns gestellten gesellschaftlichen Herausforderungen lösen.  

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Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung besuchte die SPD-Fraktion die  Gemeinschaftsschule Schillerschule. An dieser  konnten sich die Fraktionsmitglieder sowohl über die baulichen Veränderungen ein Bild machen, als sich auch im Gespräch mit dem Schulleiter Hans Peter Brugger sich über die derzeitigen Entwicklungen an der Schule informieren.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere in den letzten Wochen vor Weihnachten ist in der Öffentlichkeit intensiv die angedeutete Schließung von vier Recyclinghöfen diskutiert worden. Der SPD-Kreisverband wie auch die Fraktion haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass von der beabsichtigten Schließung der vier Standorte und von der 

Umstrukturierung der verbliebenen Höfe mit einem erheblichen Investitionsvolumen in den nächsten 20 Jahren Abstand genommen werden sollte. Stattdessen beantragen wir, nach wirtschaftlichen Optimierungen bei den bestehenden Recyclinghöfen zu suchen. In der neuerlichen Beratung des Punktes im Betriebsausschuss - wie auch im Kreistag - erwarten wir, dass auch Alternativen zu dem Schließungsszenario gebildet werden.

Begründung:

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft halten wir es für erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern eine leichtzugängliche und ordnungsgemäße Entsorgung von Wertstoffen zu ermöglichen und nicht mit der Konzentration zu erschweren. Aufgrund der entstehenden Distanzen bei der Reduktion auf sechs Recyclinghöfe, sehen wir eine Gefährdung der wilden Müllentsorgung, wie sie an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren zunehmend festgestellt werden musste. Aufgrund der längeren Fahrtzeiten bei einer Konzentration der Recyclinghöfe, werden auch andere Zielsetzungen des Kreises im Hinblick auf die Nachhaltigkeit tangiert. Gerade wegen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft halten wir Systeme der bevölkerungsnahen Versorgung mit Recyclinghöfen für geboten.

Aus unserer Sicht ist es auch nicht nachvollziehbar, dass ein beträchtliches Investitionsvolumen auf 20 Jahre verteilt wird. Aus der Errichtung des Recyclinghofes in Herten haben wir die Erfahrung mitgenommen, dass erhebliche Investitionssummen erforderlich sein werden, die durch eine Refinanzierung durch Gebühren gedeckt werden müssen. Gerade in Hinblick auf die jüngsten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung, haben wir erhebliche Bedenken, weitere Gebühren zu produzieren, die die Bürgerschaft bei den Müllkosten weiter belasten. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, andere Wege der Wirtschaftlichkeit bei den bestehenden Recyclinghöfen auszuloten und diese konzeptionell in den Gremien des Kreises zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die jüngste Entwicklung der Kreiskliniken bezüglich personeller-, finanzieller Fragestellungen und der Kommunikation hat die SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt und in einem hohen Maße erschrocken.

Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum haben wir uns für eine starke Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit einem Haus in öffentlicher Verantwortung bekannt. Zu diesem Bekenntnis steht die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt. In dieser Verantwortung müssen wir allerdings Sorge tragen, dass wir mit dem Klinikbetrieb und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an das neue Zentralklinikum wieder den richtigen Weg und damit auch wieder Vertrauen bei den Beschäftigten und bei den Patienten im Landkreis finden.

Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Sie, als Aufsichtsratsvorsitzende, insbesondere an den Aufsichtsrat die notwendigen Informationen geben und hierbei die Instrumente vorstellen um die derzeit ungünstige Lage umzudrehen. Da aus unserer Sicht mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis zu rechnen ist, muss auch der Kreisrat in geeigneter Form über finanzielle und strukturelle Folgen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen informiert werden, ohne dass er in die Verantwortung von Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsrat eintritt.

Im Einzelnen verbinden wir mit diesem Antrag folgende Ausgestaltung des Prozesses zur Konsolidierung unseres Kreiskrankenhauses:

• Einführung eines der Lage angemessenen Berichtswesen mit begleitendem Risikomanagement und einem in kurzen Zeiträumen erteilten Lagebericht. Wir erwarten, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates monatsweise eine entsprechende Finanzprognose und der Kreistag eine quartalsbezogene Finanzprognose erhalten. Gleichzeitig regen wir an, dass im Aufsichtsrat notwendige Zielvereinbarungen getroffen werden, um eine Prüfbarkeit der Konsolidierungsbemühungen sicherzustellen.

• Wir erwarten eine Unterstützung bei anstehenden Aufgaben durch ein professionelles externes Sanierungsmanagement und eine Berichterstattungspflicht der finanziellen Folgen für den Kreis (im Hinblick zur notwendigen Anpassung der Kreisumlage).

• Wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Personalentwicklung, die Informationswege und Zyklen verbessert, eine offensive Personalentwicklung im Hinblick auf die geänderten Strukturen und den späteren Umzug in das Zentralklinikum vorsieht. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit des Abbaus der Zahl der Honorarkräfte, wie auch eine abgestimmte Einstellung möglicher weiterer Vorstände.

• Essentiell erscheint uns die Wiedergewinnung des Vertrauens in der Bevölkerung und der Aufbau einer verbesserten Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten im gesamten Landkreis.

• Schließlich stellen wir in Anbetracht der derzeit vorhandenen Personalausstattung und der finanziellen Risiken den Prüfauftrag, gegebenenfalls eine etablierte Inbetriebnahme des Zentralklinikums vorzusehen.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erwarten wir eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Kreistag bis zum März dieses Jahres.

Da wir wissen, dass im Zuge der Bauplanungsentwicklung für das Zentralklinikum unsere damals gestellten Anträge zu einer Kostenkontrolle auf einen guten Nährboden gestoßen sind, stärkt unsere Überzeugung, dass auch die erforderliche Konsolidierung des Kreiskrankenhausbetriebes gelingen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien wie auch die Presse erhalten nachgelagert eine Durchschrift dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                

Fraktionsvorsitzender