In einem Schreiben an Oberbürgermeister Eberhardt und Bürgermeisterin Stöcker beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) Unterstützungsangebote durch das Seniorenbüro für die durch Corona besonders gefährdeten Mitbürgerinnen und Mitbürger über 80 Jahre bei der Terminvereinbarung für die Coronaimpfung und dem Transport zum Impfzentrum. 
 

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Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt und die SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingesetzt.

Nun hat sich die Fraktion mit einem offenen Brief an die Verwaltungsspitze gewandt, in dem sie kritisch Stellung bezieht zu den aktuellen Überlegungen der Verwaltung.

Text siehe unter Downloads/ Stellungnahmen

In der am 14. Mai wurden dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen aus der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Hierbei wurde deutlich, dass bereits heute eine Warteliste mit insgesamt 86 Kindern besteht, dass die Stadt den Rechtsanspruch  der 1 - 6 jährigen Kinder auf Betreuung nicht nachkommen kann. Diese Betreuungslücke besteht nicht nur in der Kernstadt und in Herten, auch auf dem Dinkelberg fehlen Betreuungsplätze.

Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass für einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden vorhandene Ausbaumöglichkeiten im Kinderbetreuungsbereich vorrangig zu prüfen. Möglichkeiten sieht die Fraktion besonders in Verbindung mit dem für Adelhausen geplanten Haus der Vereine sowie in einer Erweiterung der Kita St. Elisabeth in Minseln.

Klimaforscher warnen seit langem vor den weltweiten Folgen des sich rasant entwickelnden Klimawandels, die bei auch bei deutlich sichtbar und spürbar ist. Wenn die Menschheit eine weitere Erwärmung der Atmosphäre von mehr als 2.0 Grad bis 2050 verhindern will, dann müssen jetzt alle handeln.

Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr wegsehen können und noch viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die vereinbarten Klimaziele von Paris 2016 zu erreichen.

Diese Anstrengungen müssen auf allen Ebenen sofort angegangen werden.

Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Grünen und SPD den Antrag gestellt, nach dem Beispiel von Stadt und Kanton Basel, der Stadt Lörrach, Konstanz, Bühl, Heidelberg und Karlsruhe hier in Rheinfelden den Klimanotstand auszurufen.

Badische Zeitung, 14.09.2019: Gemeinsame Schritte

Mit der Neukonstituierung des Gemeinderats nach den Kommunalwahlen am 26. Mai  haben sich für die SPD Fraktion einige Änderungen ergeben. Diese betreffen nicht nur die Zahl der Sitze, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Mit der Neukonstituierung der Fraktion ist auch ein Wechsel in der Fraktionsspitze erfolgt.

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