Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD Fraktion fordert mehr Entscheidungsspielräume für die Stadt bei Tempo 30
Die SPD-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) hat folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Rheinfelden (Baden) soll der Initiative von mehr als 50 Städten und Gemeinden beitreten, die fordern, dass die Kommunen mehr Kompetenzen erhalten, um selbstständig über Tempo 30 in Innenstädten entscheiden zu können.
Begründet hat sie dies wie folgt:
Sowohl aus der Innenstadt als auch aus den Ortsteilen werden immer wieder Stimmen laut, die auf bestimmten Strecken oder Streckenabschnitten Tempo 30 fordern. Bisher sind den Städten aber die Hände gebunden: Die Straßenverkehrsordnung sieht innerorts Tempo 50 vor – Ausnahmen gibt es nur unter ganz bestimmten, sehr eng gefassten Voraussetzungen.
SPD Fraktionsmitglieder im Sozialausschuss gegen Kürzungen im Kinder-und Jugendbereich
Die Vertreterinnen der SPD-Fraktion haben sich in der Sozialausschusssitzung am Montag in mehreren Punkten gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich ausgesprochen. Angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen gerade für Kinder und Jugendliche wäre ihrer Meinung nach sogar eher eine Erhöhung der Mittel notwendig. Dies lässt aber die derzeitige Haushaltslage der Stadt Rheinfelden (Baden) leider nicht zu. Die vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen um jeweils zehn Prozent lehnt die SPD jedoch ganz klar ab. Vielmehr muss sehr genau abgewogen werden, in welchem Verhältnis das eingesparte Geld zu den durch die Kürzungen entstehenden Angebotsstreichungen steht.
Sommertour 2021 der Fraktion
Auch in diesen Sommerferien hat die SPD Gemeinderatsfraktion die sitzungsfreien Wochen genutzt um am zwei Tagen sich bei Vorortterminen zu informieren. Wohnbau, Entwicklung des Gewerbes, Bürgerschaftliches Engagement und Sport- und Vereinsförderung waren die Stichworte zu den vier ausgewählten Stationen der Fahrradtouren.
Das Baugebiet „Weihermatten“ in Minseln, für die SPD-Fraktion ein Leuchtturm –Projekt im Wohnungsbau in Rheinfelden, war das erste Ziel der Tour. Es zeichnet sich aus durch eine nachhaltige Planung mit einem beispielhaften Bürgerbeteiligungsprozess.
SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag für Neuregelung der Kita-Gebühren ab.
In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.
Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:
Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.
Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.
Resolution des Gemeinderats zum Weiterbau der A98/5
Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gemeinderats hat die SPD Fraktion am 16.2. 2021 folgende Resolution der Stadt Rheinfelden (Baden) zum Ausbau der A98 im Abschnitt 5 im Teilbereich der Stadt Rheinfelden(Baden) zur Überdeckelung im Siedlungsbereich zwischen Minseln und Karsau verabschiedet:
Die Stadt Rheinfelden ( Baden) begrüßt ausdrücklich den vom Regierungspräsidium Freiburg und Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützten Planungsentwurf eines 390 Meter langen Tunnels im Bereich Karsau-Minseln im Zuge der Planfeststellung A98 Abschnitt 5 aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und der Verbindung von ökologisch bedeutsamen Korridoren – hier insbesondere für Wildtiere - , aber auch aus Gründen des Lärmschutzes.
Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von Land und Bund bezgl. Der übergebenden Unterlagen bzw. Begründungen für diese Entscheidung erwartet die Stadt Rheinfelden:
- Vom Land Baden-Württemberg eine nachhaltige Vertretung der im Schreiben vom 28.01.2021 genannten Position zur Überdeckelung der A98.5 auf eine Länge von 390 m gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
- Vom Bundesverkehrsministerium eine summarische Berücksichtigung aller im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Belange für die Errichtung einer 390 m langen Überdeckelung.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und ermächtigt, sich weiterhin nachdrücklich für dieses Projekt beim Bundesverkehrsministerium sowie bei den Abgeordneten des Bundes und des Landes und bei den daran arbeitenden Verwaltungen einzusetzen.
