Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Grenzüberschreitende Kundgebung - Solidarität mit der Ukraine
Gemeinsam mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen in Rheinfelden verfolgen wir mit großer Bestürzung, Sorge und Angst den Krieg in der Ukraine.
Wir konnten hier seit über 75 Jahren in Frieden leben. Nun herrscht wieder Krieg auf europäischen Boden. Wie unsere beiden Länder gehört die Ukraine zu Europa. So wie wir in Deutschland und der Schweiz sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer selbstbestimmt in einer freien, demokratischen Gesellschaft leben können.
Parteiübergreifend und über unsere Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz hinweg wollen wir ein Zeichen setzten für Solidarität und Verbundenheit mit der Bevölkerung in der Ukraine.
Die grenzüberschreitende Kundgebung findet am 12. März um 15:00 Uhr am deutschen Zoll, Rheinbrückstraße statt.
Bitte zeigt durch Eure Teilnahme die Unterstützung für die Ukrainische Bevölkerung!
SPD Fraktion fordert mehr Entscheidungsspielräume für die Stadt bei Tempo 30
Die SPD-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) hat folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Rheinfelden (Baden) soll der Initiative von mehr als 50 Städten und Gemeinden beitreten, die fordern, dass die Kommunen mehr Kompetenzen erhalten, um selbstständig über Tempo 30 in Innenstädten entscheiden zu können.
Begründet hat sie dies wie folgt:
Sowohl aus der Innenstadt als auch aus den Ortsteilen werden immer wieder Stimmen laut, die auf bestimmten Strecken oder Streckenabschnitten Tempo 30 fordern. Bisher sind den Städten aber die Hände gebunden: Die Straßenverkehrsordnung sieht innerorts Tempo 50 vor – Ausnahmen gibt es nur unter ganz bestimmten, sehr eng gefassten Voraussetzungen.
SPD Fraktionsmitglieder im Sozialausschuss gegen Kürzungen im Kinder-und Jugendbereich
Die Vertreterinnen der SPD-Fraktion haben sich in der Sozialausschusssitzung am Montag in mehreren Punkten gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich ausgesprochen. Angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen gerade für Kinder und Jugendliche wäre ihrer Meinung nach sogar eher eine Erhöhung der Mittel notwendig. Dies lässt aber die derzeitige Haushaltslage der Stadt Rheinfelden (Baden) leider nicht zu. Die vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen um jeweils zehn Prozent lehnt die SPD jedoch ganz klar ab. Vielmehr muss sehr genau abgewogen werden, in welchem Verhältnis das eingesparte Geld zu den durch die Kürzungen entstehenden Angebotsstreichungen steht.
Sommertour 2021 der Fraktion
Auch in diesen Sommerferien hat die SPD Gemeinderatsfraktion die sitzungsfreien Wochen genutzt um am zwei Tagen sich bei Vorortterminen zu informieren. Wohnbau, Entwicklung des Gewerbes, Bürgerschaftliches Engagement und Sport- und Vereinsförderung waren die Stichworte zu den vier ausgewählten Stationen der Fahrradtouren.
Das Baugebiet „Weihermatten“ in Minseln, für die SPD-Fraktion ein Leuchtturm –Projekt im Wohnungsbau in Rheinfelden, war das erste Ziel der Tour. Es zeichnet sich aus durch eine nachhaltige Planung mit einem beispielhaften Bürgerbeteiligungsprozess.
SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag für Neuregelung der Kita-Gebühren ab.
In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.
Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:
Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.
Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.
