Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Mitglieder des Bauausschusses wehren sich
Als Reaktion auf den Pressebericht der Badischen Zeitung vom 2. August 2018: Stadtentwicklung auf dem Prüfstand sehen die SPD-Stadträte und Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss Karin Paulsen-Zenke und Willi Hundorf sich genötigt, die Aussagen des Leiters des Bauamts richtig zu stellen:
Das Wohnbauprojekt mit 56 Wohneinheiten im Quartier Schiller-/Güterstraße wurde und wird nicht nur von den Anwohnern kritisch gesehen, sondern auch von Mitgliedern des Bauausschusses. Diese Kritik wurde in der Sitzung vom 5. 7. 2018 klar genannt: Die extrem dichten Bebauung, das Fehlen eines Bebauungsplans, der Verlust von Grünflächen, die zu einer Veränderung des Kleinklimas führen, die Verkehrszunahme, eine mögliche Überlastung der Kanalisation wurden in der Sitzung klar benannt. Siehe auch Bericht Badische Zeitung 7.7.2018.
Umso mehr überrascht und verärgert es, dass nun nachdem die Anwohner sich gegen die Bebauung wehren, von der Verwaltung dem Bau- und Umweltausschuss der „Schwarze Peter“ für dieses Projekt zugeschoben wird. Dabei wird großzügig übersehen, dass zum wiederholten Mal (siehe Bebauung Schulweg, Nollingen) der Bau- und Umweltausschuss erst mit in das Verfahren einbezogen wurde, nachdem alle Weichen für diese Nachverdichtung durch die Verwaltung gestellt waren: Wie Herr Lauer im Gespräch mit der BZ erläutert, wurden durch Vorverhandlungen mit dem Investor ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren umgangen und damit eine Bebauung nach §34 BauGB ermöglicht. Damit musste der Bau- und Umweltausschuss nur noch informiert werden.
Das schlagende Argument für dieses Vorgehen ist hierbei immer wieder die Warteliste der Wohnbau von 800 Wohnungssuchenden. Diese hohe Nachfrage an günstigem Wohnraum ziehen wir nicht in Zweifel, aber wir ziehen in Zweifel, ob solche Renditeobjekte tatsächlich zur Entspannung des Wohnungsmarkts in Rheinfelden beitragen. Seit 2016 haben wir uns im Bau- und Umweltausschuss mit der Planung und Genehmigungen von über 1000 Wohneinheiten befasst. Nochmal so viele sind angedacht. Es wird Zeit – wie die BZ titelt - die Stadtplanung auf den Prüfstand zu stellen.
Parkplatzgebühren: Ja, aber mit Überlegung
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt sehr, dass die Stadtverwaltung den auf Antrag von der CDU- Fraktion zustande gekommenen Beschluss, die Höchstparkdauer in der Tiefgarage des Rathauses auf zwei Stunden zu beschränken, zunächst aus technischen Gründen nicht umsetzt. Es hätte diesem Schnellschuss der CDU gutgetan, vorher im Hauptausschuss beraten zu werden.
Die SPD-Fraktion hält diesen Beschluss für falsch. Damit können z.B. tagsüber keine Veranstaltungen im Rathaus, kein Kinobesuch getätigt werden, ohne die unmittelbare Nähe der Rathaustiefgarage zu nutzen. Das ist nicht sehr kundenfreundlich.
Es muss in der Innenstadt auch die Möglichkeit geben, Arzttermine wahrzunehmen, Einkäufe zu erledigen und die Gastronomie in Anspruch zu nehmen. Das lässt sich nicht immer innerhalb von zwei Stunden schaffen. Dass die Stadtverwaltung es bei den ursprünglich vorgesehenen zehn Stunden Höchstparkdauer belässt, gibt gerade auch weniger mobilen Menschen die Möglichkeit, ihre Besorgungen in der Innenstadt stressfrei zu erledigen.
Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort: Besuch in der Gertrud-Luckner-Realschule
Die Beschwerden eines Realschülers in der letzten Gemeinderatssitzung nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, einen ohnehin geplanten Besuch in der Realschule vorzuziehen. Am 09.05. traf sich die SPD Fraktion an der Schule, um sich von der Schulleiterin Frau Barth und ihrer Stellvertreterin Frau Bandow über die derzeit größte Schule in Rheinfelden mit ca. 700 Schülerinnen und Schüler informieren zu lassen.
Fraktionsbesuch im Gebrauchtwarenkaufhaus "Schatzkästlein" der AWO
Das Schatzkästlein der AWO in der Schusterstraße in Rheinfelden war Sitzungsort für die SPD-Fraktion am 24. April. Hier wurde sie von der AWO-Kreisvorsitzenden Hannelore Nuß und den Geschäftsführern Ina Pitschmann und dem Leiter des Schatzkästleins Michael Schmalzl empfangen. In einer kurzen Einführung stellten sie die Arbeit des AWO-Kreisverbands Lörrach e.V. vor, der seine Geschäftsstelle hier in der Schusterstraße hat. 61 Mitarbeiter arbeiten hier zusammen, um die unterschiedlichen Angebote – Schatzkästlein, AWO-Kids, Beratung für Mutter-Kind-Kuren – möglich zu machen.
Sommertour der Fraktion in der Schildgasse
Auch in den diesjährigen Sommerferien haben sich Mitglieder der SPD-Fraktion und der Ortsvereine in Rheinfelden auf eine "Tour de Rheinfelden" begeben, dieses Mal in prominenter Begleitung von Jonas Hoffmann. In diesem Jahr ging es darum, einen Einblick in die Entwicklungen des hiesigen Gewerbes zu gewinnen. So standen das Unternehmen CVS sowie der Gartenbaubetrieb Raber auf dem Besuchsprogramm.
