Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Kontroverse Diskussion in der Fraktion um Weiterbau der A98
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mussten wir Gemeinderäte über die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die Weiterplanung der A98 entscheiden. Eine Entscheidung, um die in der Fraktion gerungen wurde. Dabei ging es nicht darum, die vorgezogenen und notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für geschützte Tierarten abzulehnen - diese sind unumstritten - sondern möglicherweise um die Chance, diese Abstimmung als Veto zu nutzen für eine verbesserte, menschenfreundlichere Planung der Autobahntrasse.
Im Folgenden möchte ich unsere Argumente und unterschiedlichen Positionen in der Fraktion genauer darzustellen:
SPD Fraktion will dem Radverkehr eine höhere Priorität zukommen lassen und fordert eine Stabstelle
Eine Verpflichtung zur Förderung des Langsam-Verkehrs, insbesondere der Förderung des Radverkehrs schreiben wir seit einiger Zeit in jedes Stadtentwicklungsprogramm. Es findet sich im Agglomerationsprogramm Basel, in dem Energiepolitischen Arbeitspapier, es ist im Verkehrs- und Mobilitätsplan niedergeschrieben.
Dies sollen keine Lippenbekenntnisse bleiben und deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Bemühungen von der Klimaschutzbeauftragten in Rheinfelden Frau Dr. Höcker mit ganz konkreten Projekten vor Ort für den Klimaschutz zu werben und so z. B. Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen.
Aber um eine langfristige und nachhaltige Veränderung des Verkehrs weg vom Auto hin zum Radverkehr zu erreichen, braucht es mehr: Es muss langfristig ein Umdenken stattfinden und hierfür muss die Verkehrs-Infrastruktur angepasst werden.
SPD Fraktion beantragt Stellenerhöhung im Gemeindevollzugsdienst
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die bisherige Stellenbemessung von bisher 2.5 Stellen für den Gemeindevollzugsdienst im Jahr 2017 wie nach dem Antrag des Amtes für öffentliche Ordnung auf 3,5 Stellen zu erhöhen. Für das drauffolgende Jahr 2018 beantragt sie eine Erhöhung um eine weitere Stelle. Gleichzeitig sieht die Fraktion es als notwendig an, über die Kompetenzen des Gemeindevollzugsdienstes zu beraten, denn die Stadtverwaltung braucht einen leistungsstarken Gemeindevollzugsdienst, der dann mit 4,5 Stellen adäquat für eine Stadt wie Rheinfelden ist.
Lückenschluss des Rheinuferweges zwischen Beuggen und Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt
Der am Rhein verlaufende überregionale Radwanderweg wird von immer mehr Fahrradtouristen genutzt und wird ebenso von Berufspendlern, Schülern und Berufspendlern befahren . Leider weist dieser Weg eine Lücke zwischen Beuggen und Schwörstadt auf. Dies solle nach Ansicht der SPD geändert werden.
Deshalb hat die SPD-Fraktion des Ortschaftsrats Karsau gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion einen gemeinsamen Antrag auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie gestellt, um zu prüfen mit welchen Kosten ein solcher Lückenschluss verbunden sind. Gleichzeitig sollte eine Förderung im Rahmen des Interreg-Projekts "Rheinunferrundweg Extended" beantragt werden.
SPD Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine Verlegung des Sozialamts aus
In der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2016 hat unser Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler sich im Namen der Fraktion gegen den verwaltungsinternen Beschluss, das Sozialamt ins Gambrinus in der Friedrichstraße umzuziehen ausgesprochen.
In einem nachgereichten Antrag machte die SPD deutlich, dass sie das Sozialamt als ein für die Bürger wesentliches Amt sieht, das ins Rathaus gehört. Daneben gibt es weitere Gründe, die dagegen sprechen. Die Begründung der Verwaltungsspitze für einen Umzug mit der künftigen Nähe zum Tafelladen ist für die SPD-Fraktion aus verschienden Gründen nicht stichhaltig, so auch weil das Aufgabenfeld des Amts 50 andere Bereiche umfasst, die Unterstützung des Vereins Tafelladen Rheinfelden nach wie vor nur ein kleiner Teilbereich, eine freiwillige Leistung des Amts ist.
