Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzepts

Der nun dem Gemeinderat vorliegende Verkehrs- und Mobilitätsplans macht deutlich, dass dem Radverkehr ein hoher Stellenwert zukommt. Die   SPD-Fraktion sieht gerade hier einen hohen Nachholbedarf in der Infrastruktur und unterstützt die Bemühungen der IG Velo Rheinfelden hier Verbesserungen zu erreichen.

Deshalb stellte die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2016 den Antrag, dass für den weiteren Ausbau und die Optimierung des Radwegenetzes in Rheinfelden ein Radwegekonzept erstellt wird.

 

SPD-Fraktion informiert sich in der Gewerbeschule Rheinfelden

Herr Maulbetsch erläutert Standort des Anbaus

Nachdem die vom Kreistag beschlossene Regionale Schulentwicklung für die gewerblichen Schulen des Landkreises Lörrach inzwischen beschlossene Sache ist, wollte die SPD-Stadtratsfraktion sich vor Ort informieren lassen, welche Auswirkungen sich für den Gewerbeschulstandort Rheinfelden ergeben.

Gerne kam der Schulleiter Jürgen Maulbetsch dem Wunsch der Fraktion nach und informierte die Fraktion über den fast drei Jahre währenden Prozess. So stand am Anfang dieser Planungen auch die Überlegung im Raum, den Standort Rheinfelden ganz aufzugeben. Durch den hartnäckigen Widerstand der Schulleitung und auch des politischen Einsatzes des Kreistages, insbesondere der SPD-Fraktion konnte diese Überlegung bald zu den Akten gelegt werden. Am Ende stand ein Kompromiss, der das Überleben der drei Gewerbeschulstandort ermöglichen soll, was mit einem Ringtausch von einzelnen Abteilungen verbunden ist.

 

Antrag der Fraktion: Information über die Verkehrs- und Kriminalitätsstatistik im Gemeinderat gefordert

Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister Klaus Eberhardt beantragt die SPD-Fraktion  eine Vorstellung der Kriminal- und Verkehrsstatistik für das Jahr 2015 im Gemeinderat durch den Leiter des Polizeireviers Rheinfelden

 

Anfrage der SPD-Fraktion zu Schloss Beuggen

Uwe Wenk stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag auf Einsicht in die Schenkungsurkunde  mit der Schloss Beuggen 1954 in den Besitz der Evangelischen Landeskirche überging:

 

Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau muss in Rheinfelden gefördert werden

Aufgrund des extrem angespannten Mietwohnungsmarkts in Rheinfelden für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment muss nach Ansicht der SPD-Fraktion darauf hingewirkt werden, dass alle Anstrengungen unternommen werden, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben.

 

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19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

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