Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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Angesichts der derzeitigen Situation und der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusinfektionen haben wir beschlossen, dass wir die geplante Diskussionsveranstaltung  am Mittwoch, den 18. März in der VHS zum Thema "Neue Wohnräume schaffen" absagen. Wir hoffen, dass wir dieses Thema zu einem anderen Zeitpunkt nochmals aufgreifen können.

Karin Paulsen-Zenke,  Vorstand SPD OV Rheinfelden

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

0. Die Klinikleitung lässt offensichtlich Taten folgen, nachdem ihr zuletzt «der Kragen platzte» (BZ, 13.12.2019) und damals ankündigte "Es geht nicht, dass Kliniken Versorgungslücken mit eigenem Geld füllen". Man befürchtet Strafzahlungen auf die ohnehin zu befürchtenden Rechnungskürzungen durch die MDK Prüfungen. Da macht die Not vielleicht erfinderisch, wenn man jetzt eine Kinderstation im Eli schliesst und stattdessen mehr Wahlleistung anbietet, also Privatpatienten und Kinder gemischt versorgt. Natürlich braucht man auch Wahlleistung für die Gesamtfinanzierung, insbesondere von Investitionen. Das man nicht mehr mit bloßen Bettenkapazitäten plant und argumentieren kann stimmt im Grunde zwar, aber dass man mit vermeintlicher Interdisziplinarität da nachhaltige Planung vormacht ist genauso Blödsinn. «Man gaukelt den Menschen eine Notwendigkeit vor, die so überhaupt nicht besteht. Mit der SPD ist das nicht zu machen», sagt Paul Waßmer. «Man verkauft hier dem Bürger sogar ein X für ein U - „Interdisziplinär“ wird zur Nebelkerze für das, was billig und ökonomisch recht nur als Gemischtwarenladen aber nicht als innovatives Versorgungskonzept bezeichnet werden kann», so Daniel Dröschel. 

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In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ortsvereine Rheinfelden, Herten, Karsau und Minseln/Dinkelberg sprachen sich die anwesenden Genossinnen und Genossen einstimmig für die Unterstützung der Kandidatur von Klaus Eberhardt in der Oberbürgermeisterwahl aus .

In der Sitzung hatte Klaus Eberhardt wesentliche Punkte seiner kommunalpolitischen  Ziele in seiner Arbeit als Oberbürgermeister dargelegt. Die anschließende Diskussion nutzen die Genossinnen und Genossen, um Fragen zur Bauplanung, Verkehrsplanung, A98, Ärzteversorgung, Altersarmut anzusprechen.

Zu den Formalien der Oberbürgermeisterwahl am 26. April:

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