Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
SPD- Rundgang in Degerfelden
Am vergangenen Samstag luden die Degerfelder SPD-Ortschaftsratmitglieder zu einem Dorfrundgang unter der Leitung von Harald Höhn ein. Diese Einladung wurde von den SPD- StädträtInnen und Genossinnen und Genossen aus der Stadt gerne angenommen, galt es doch die Besonderheiten des Rheinfelder Ortsteils kennenzulernen. Ebenso war es die Gelegenheit, mit den Degerfelder Ortsschaftsräte wichtige Fragen zur künftigen Entwicklungen im Ortsteil zu diskutieren.
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
Das nachhaltige Kaufhaus für Jedermann
SPD AG 60 plus besuchte das „AWO Schatzkästlein“ in Rheinfelden.
Für ihre monatliche Zusammenkunft folgten die SPD Genossen/innen der Einladung der SPD Kreisrätin Hannelore Nuß, das AWO Sozialkaufhaus „Schatzkästlein“ in Rheinfelden zu besuchen. Die AWO Kreisvorsitzende freute sich über das Interesse am Sozialkaufhaus, den „mit diesem Kaufhaus helfen wir Menschen die finanziell nicht so gut gebettet sind“ so Nuß in ihrer Begrüßungsrede. Sie betonte, dass die gesamte Bevölkerung einkaufen kann, welches sehr gewünscht ist, denn Güter wie Haushaltswaren, Möbel, Bücher uvm. in einem weiteren Lebenszyklus zu bringen, schont nicht nur die Recyclinghöfe, sondern vor allem die Umwelt.
