Parkplatzgebühren: Ja, aber mit Überlegung
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt sehr, dass die Stadtverwaltung den auf Antrag von der CDU- Fraktion zustande gekommenen Beschluss, die Höchstparkdauer in der Tiefgarage des Rathauses auf zwei Stunden zu beschränken, zunächst aus technischen Gründen nicht umsetzt. Es hätte diesem Schnellschuss der CDU gutgetan, vorher im Hauptausschuss beraten zu werden.
Die SPD-Fraktion hält diesen Beschluss für falsch. Damit können z.B. tagsüber keine Veranstaltungen im Rathaus, kein Kinobesuch getätigt werden, ohne die unmittelbare Nähe der Rathaustiefgarage zu nutzen. Das ist nicht sehr kundenfreundlich.
Es muss in der Innenstadt auch die Möglichkeit geben, Arzttermine wahrzunehmen, Einkäufe zu erledigen und die Gastronomie in Anspruch zu nehmen. Das lässt sich nicht immer innerhalb von zwei Stunden schaffen. Dass die Stadtverwaltung es bei den ursprünglich vorgesehenen zehn Stunden Höchstparkdauer belässt, gibt gerade auch weniger mobilen Menschen die Möglichkeit, ihre Besorgungen in der Innenstadt stressfrei zu erledigen.
Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort: Besuch in der Gertrud-Luckner-Realschule
Die Beschwerden eines Realschülers in der letzten Gemeinderatssitzung nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, einen ohnehin geplanten Besuch in der Realschule vorzuziehen. Am 09.05. traf sich die SPD Fraktion an der Schule, um sich von der Schulleiterin Frau Barth und ihrer Stellvertreterin Frau Bandow über die derzeit größte Schule in Rheinfelden mit ca. 700 Schülerinnen und Schüler informieren zu lassen.
Boos zur OB-Wahl in Freiburg: „Die grün-schwarzen Allianzen haben ihren Charme verloren“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:
„Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.
Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB informiert sich über die Arbeit des Familienzentrums Rheinfelden
Der Rundgang durch das Familienzentrum Rheinfelden und die anschließende Präsentation der vielfältigen Arbeit durch die Geschäftsführerin Birgitt Kiefer zeigten auf, welch wertvolle Arbeit hier in Rheinfelden, aber auch in der Zweigstelle Familientreff Grenzach-Whylen für die Familien geleistet wird.
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
