Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahresabschluss 2022 und dem Nachtragshaushalt 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten.
Zunächst einmal die gute Nachricht:
Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.
Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).
Bundespolitik trifft Kommunalpolitik
Auf seiner Sommertour kommt unser SPD-Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali am 22. Juli zu uns nach Rheinfelden.
In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr wird Takis bei uns am SPD-Infostand mit der roten Leine an der Ecke Zähringer- und Karl-Fürstenberg-Straße sein. Von 10:00 bis 10:45 Uhr wird er gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Eberhardt über aktuelle Themen der Kommunalpolitik und Bundespolitik sprechen. Und das Beste – jede/r interessierte Bürger/in darf gerne Platz nehmen und mitreden! Denn Politik lebt vom Austausch, den Ideen, sowie den Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
Wir sind gespannt auf eure Themen!
Statement der SPD-Kreistagsfraktion im Zuge der Pressekonferenz am 6. Juli bei den Kreiskliniken GmbH
Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.
Die Fraktion fragt nach: Ausbau des Nahwärmenetzes
Wie wahrscheinlich andere Gemeinderatsmitglieder auch, werden wir immer wieder gefragt, wie schnell der Ausbau des Nahwärmenetzes vorangeht, wann und wo mit dem Ausbau zu rechnen ist.
In der letzten Gemeinderatssitzung 29.Juni stellte deshalb die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung über die Planungen der kommenden 5 Jahre und folgende des Ausbaus in Rheinfelden und seinen Ortsteilen die Bürgerschaft informiert.
Begründung:
Die Diskussion um den Klimaschutz, der Wärmeplanung, über das diskutierte und zu verabschiedende Heizungsgesetz hat auch hier in Rheinfelden viele Hauseigentümer verunsichert. Ebenso hierzu stieg das Interesse an einem Anschluss an das derzeit auszubauende Nahwärmenetz. Da die Umstellung einer Heizungsanlage und die Neuanschaffung eine hohe Investition darstellt, die für einen langen Zeitraum auch stimmen soll und Fehlentscheidungen bei einer Heizungssanierung entsprechend teuer werden können, ist es verständlich, dass die Hausbesitzer für diese Entscheidung möglichst genaue Informationen brauchen.
In der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 06.07. wird die Verwaltung die Pläne vorstellen.
Einstimmung auf die Europawahl - Der Europäische Mindestlohn
Am vergangenen Freitag, 02. Juni hatte der Ortsverein zur Mitgliederversammlung im Bürgertreff Gambrinus eingeladen. "Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus und so stehen dieses Jahr wieder vermehrt organisatorische Termine und Formalitäten an" erläuterten die Vorstandsmitglieder Karin Paulsen-Zenke und Kevin Baumgartner.
Wichtiger Tagesordnungspunkt der Versammlung war so die Wahl der Delegierten zur Entsendung an die EU-Kreisdelegiertenkonferenz. Diese wird am 15. Juli in Rheinfelden stattfinden. Zu dieser Versammlung wird als Ehrengast unser SPD-Europaparlamentarier René Repasi erwartet.
Zur weiteren Einstimmung auf die Europawahl 2024 konnte Daniele Cipriano, Mitglied im AfA - Landesvorstand, Frau Dr. Katrin Distler, Abteilungsleiterin für Interregionale Europapolitik vom DGB, für ein Kurzrefereat zum Thema "Der europäische Mindestlohn" gewinnen.
