Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion fragt nach: Recyclinghöfe
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises hatte Anfang Oktober im Kreistag ein Konzept vorgestellt, das für die nächsten 20 Jahre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfen enthält. Dieses Konzept wurde vom Betriebsausschuss im Kreistag einstimmig zum Beschluss empfohlen. Der Bericht hierzu „Weniger Recyclinghöfe mit längeren Öffnungszeiten“ am 8.10. in der Badischen Zeitung hat viele Diskussionen hier in der Rheinfelder Bevölkerung ausgelöst, da in diesem Konzept auch die Schließung des Recyclinghofes in der Werderstraße vorgeschlagen wird.
Daraufhin haben die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat den Oberbürgermeister gebeten, hierzu im Bau-und Umweltausschuss zu informieren.
In Vorbereitung auf diese Sitzung am 27.10. hatte die SPD-Fraktion einen umfassenden Fragekatalog zur von der Abfallwirtschaft geplanten Schließung des Recyclinghofs in der Werderstraße eingereicht, die in der Sitzung von Fr. Dr. Bienroth, Betriebsleiterin vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des beantwortet wurden. Im Hinblick auf die schlechte Kommunikation wurde vom Oberbürgermeister und von Frau Dr. Bienroth zugesagt, dass im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, damit die Überlegungen der Abfallwirtschaft nochmals dargelegt werden können und dann eine Diskussion Pro und Kontra geführt werden kann.
Unsere Anfrage zum Bau- und Umweltausschuss am 27.20.2022:
Besuch bei Evonik
Nach mehrmaligen Anlauf hat es nun mit dem Besuch bei Evonik geklappt: Vertreter*innen der SPD Fraktion und des SPD-Ortsvereins trafen sich zu einem Gespräch mit dem Standortleiter Hermann Becker und Katharina Fraune, zuständige Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit.
Im Rahmen einer Präsentation stellten sie uns die Ziele und Herausforderungen für das Jahr 2022 dar.
Hierbei steht an erster Stelle das Ziel, in jeglicher Hinsicht ein attraktiver Standort zu bleiben: für Arbeitgeber, aber auch für den Weltmarkt und damit hinsichtlich einer ständigen Weiterentwicklung. So sind derzeit hohe Investitionen in zwei neue Produktionsanlagen in der Planung, und das Thema Nachhaltigkeit nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein. Aktuell steht ein Forschungsprojekt zum Thema grünen Wasserstoff auf der Agenda, das vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg gefördert wird.
Hier am Hochrhein ist Evonik mit ca. 1200 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber. Aber auch hier macht der Fachkräftemangel immer mehr Sorgen, gerade in Hinblick auf die Erweiterungen des Betriebs. Es wird immer schwieriger, hier der Abwanderung in die Schweiz etwas entgegenzusetzen, gerade im Hinblick auf Chemikanten, obwohl die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Arbeitnehmer durch eine starke gewerkschaftliche Organisation der Belegschaft hier weitaus besser sind als in der Schweiz.
Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Erdgasversorgung betreffen natürlich auch Evonik, das Einsparpotential in der Produktion ist begrenzt. Schlussendlich trifft dies auch die Stadt Rheinfelden. Mit dem derzeitigen Aufbau des Nahwärmenetzes rücken Stadt und Evonik nochmals näher zusammen. Im November wird nun der Übergabepunkt der Wärme offiziell gestartet. Die Überarbeitung der Störfallverordnung mit weiteren Konkretisierungen zur Stadtplanung wird sowohl von Seiten Evonik also auch von den anwesenden Gemeinderäten sehr begrüßt.
Sommertour 2022 der SPD-Fraktion
Eine Wohnung zu haben gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen, und so befasst sich die SPD immer wieder mit dem Thema „Wohnen“, das insbesondere in einer Zeit, in der ein großer Mangel an Wohnraum besteht, eine besondere Bedeutung hat. So ging es bei der diesjährigen Sommertour der SPD-Fraktion unter der Leitung von Geschäftsführer Herrn Markus Schwamm über mehrere Stationen in der Stadt, damit sich die Fraktion über die aktuellen Entwicklungen der Projekte der Wohnbau Rheinfelden vor Ort ein Bild machen konnte. Dabei musste Herr Schwamm gleich zu Beginn der Tour in der Römerstraße berichten, dass trotz der Fertigstellung von diesen 150 Wohnungen im Quartier Römerstraße die Warteliste von 1000 Wohnungssuchenden bei der Wohnbau Rheinfelden nicht kürzer geworden sei.
Es ist geschafft: 1. Waldkindergarten ist eröffnet
Wir freuen uns für die Kinder und Eltern in Rheinfelden! Was mit einem Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat im Juli 2020 angestoßen wurde, ist nun erreicht. Am17.3. wurde nun ganz offiziell unser erster Rheinfelder Waldkindergarten in Nordschwaben von Oberbürgermeister Eberhardt eröffnet.
Unser Einsatz, gemeinsam mit dem Gemeinderat und gegen Widerstände für dieses Projekt hat sich wirklich gelohnt! Die ersten acht Kinder ( von 20 Plätzen) entdecken nun gemeinsam die Natur.
Grenzüberschreitende Kundgebung - Solidarität mit der Ukraine
Gemeinsam mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen in Rheinfelden verfolgen wir mit großer Bestürzung, Sorge und Angst den Krieg in der Ukraine.
Wir konnten hier seit über 75 Jahren in Frieden leben. Nun herrscht wieder Krieg auf europäischen Boden. Wie unsere beiden Länder gehört die Ukraine zu Europa. So wie wir in Deutschland und der Schweiz sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer selbstbestimmt in einer freien, demokratischen Gesellschaft leben können.
Parteiübergreifend und über unsere Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz hinweg wollen wir ein Zeichen setzten für Solidarität und Verbundenheit mit der Bevölkerung in der Ukraine.
Die grenzüberschreitende Kundgebung findet am 12. März um 15:00 Uhr am deutschen Zoll, Rheinbrückstraße statt.
Bitte zeigt durch Eure Teilnahme die Unterstützung für die Ukrainische Bevölkerung!
